Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  Verordnung (EU) Nr. 604/2013; AsylG § 34a Abs. 1 S. 4; AsylG § 34
  Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung, Aufschiebende Wirkung der Klage, Systemische Mängel (verneint), Sichelzellkrankheit, Mutter mit Kleinkind, Abschiebungsverbot hinsichtlich Italiens (verneint)

• rewis.io

  Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung, Aufschiebende Wirkung der Klage, Systemische Mängel (verneint), Sichelzellkrankheit, Mutter mit Kleinkind, Abschiebungsverbot hinsichtlich Italiens (verneint)

• milo.bamf.de

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Iran: Dublin Italien: Begründete Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; …

  Auszug aus VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  So sieht das Bundesverwaltungsgericht die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit für das Bejahen systemischer Schwachstellen im zuständigen Mitgliedstaat i.S.d. Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK nicht schon ohne weiteres dadurch überschritten, dass der Mitgliedstaat die Aufnahme der betreffenden Person von vorneherein ablehnt (BVerwG, B.v. 24.10.2023 - 1 B 22.23 - juris Rn. 10).

  Es bedarf vielmehr objektiver Anhaltspunkte in tatsächlicher Hinsicht die zur Annahme einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung Anlass bieten (BVerwG, B.v. 24.10.2023 - 1 B 22.23 - juris Rn. 13).

• VG Potsdam, 27.10.2023 - 2 L 799/23

  Kenia: Dublin Italien: Suspendierung; Keine systemischen Mängel

  Auszug aus VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Auch eine über Monate anhaltende weitestgehend uneingeschränkte Verweigerung der Aufnahme von Asylbewerbern im Dublin-System bietet aus Sicht des Gerichts keine hinreichende tatsächliche Grundlage für die Annahme einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK (so auch zuletzt VG Bayreuth, B.v. 10.11.2023 - B 3 S 23.50317 - juris OS; VG Trier, B.v. 9.11.2023 - 2 L 4081/23.TR - juris OS; VG Stuttgart, B.v. 6.11.2023 - A 11 K 5248/23 - juris OS; VG Potsdam, B.v. 27.10.2023 - VG 2 L 799/23.A - juris OS;… VG München, B.v. 24.10.2023 - M 10 S 23.51089 - n.v. Rn. 23-28).

  Dies impliziert im Übrigen, dass für eine angemessene Unterkunft und Versorgung der Geflüchteten gesorgt wird und spricht daher vielmehr gegen die Annahme systemischer Mängel (VG Potsdam, B.v. 27.10.2023 - VG 2 L 799/23.A - juris OS, S. 4, vorletzter Absatz).

• VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 14 S 23.50252

  Dublin-Verfahren (Italien)

  Auszug aus VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Der ersuchte Mitgliedsstaat hat weder ausdrücklich seine fehlende Übernahmebereitschaft erklärt noch hat er sich trotz Geltendmachung vorübergehender Gründe für die fehlende Übernahmebereitschaft verweigert, Anstrengungen zu unternehmen, die eine Aufnahme erschwerenden Probleme zu lösen, obwohl derartiges sowohl möglich als auch zumutbar wäre (VG Ansbach, B.v. 4.7.2023 - AN 14 S 23.50252 - juris Rn. 74 ff.).

  Es liegen auch zum jetzigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte - etwa in Form offizieller amtlicher Erklärungen - vor, dass Italien generell nicht mehr bereit wäre, seinen Pflichten aus der Dublin-III-VO nachzukommen (vgl. VG Ansbach, B.v. 4.7.2023 - AN 14 S 23.50252 - juris Rn. 78 f.;… a.A. OVG NRW, B.v. 7.6.2023 - 11 A 2343/19.A - juris Rn. 47 ff., jedoch ohne sich mit der Definition zum Begriff des "Feststehens" in § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG auseinanderzusetzen).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - 11 A 2343/19

  Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …

  Auszug aus VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Nachdem Italien bis heute die Aufnahme von Asylbewerbern nach den Vorgaben des Dublin-Systems verweigert, haben verschiedene Verwaltungsgerichte im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes stattgebende Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO bezüglich einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG erlassen (vgl. zuletzt VG Gelsenkirchen, B.v. 21.11.2023 - 1a L 1812/23.A - juris;… VG Dresden, B.v. 19.10.2023 - 2 L 706/23.A - juris Rn. 8; VG Regensburg, B.v. 19.9.2023 - RO 13 S 23.50675 - juris; jeweils unter Bezugnahme auf OVG NRW, B.v. 5.7.2023 - 11 A 1722/22.A - juris Rn. 46 ff., v. 16.6.2023 - 11 A 1132/22.A - juris Rn. 47 ff. und v. 7.6.2023 - 11 A 2343/19.A - juris Rn. 47 ff.).

  Es liegen auch zum jetzigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte - etwa in Form offizieller amtlicher Erklärungen - vor, dass Italien generell nicht mehr bereit wäre, seinen Pflichten aus der Dublin-III-VO nachzukommen (…vgl. VG Ansbach, B.v. 4.7.2023 - AN 14 S 23.50252 - juris Rn. 78 f.; a.A. OVG NRW, B.v. 7.6.2023 - 11 A 2343/19.A - juris Rn. 47 ff., jedoch ohne sich mit der Definition zum Begriff des "Feststehens" in § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG auseinanderzusetzen).

• VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Dublin III-Verfahren (Italien)

  Auszug aus VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung in der verwaltungsgerichtlichen, auch obergerichtlichen Rechtsprechung an, die systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien überwiegend verneint (vgl. ausführlich BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 29 ff.;… SächsOVG, U.v. 14.4.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 29 ff.;… OVG MV, U.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17 - juris Rn. 22 ff.; OVG RhPf, B.v. 9.4.2021 - 7 A 11654/20.OVG - juris S. 6).

  Sie haben, wie alle anderen Asylantragstellenden auch, den Anspruch auf eine Registrierung in das nationale Gesundheitssystem (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 39; B.v. 9.1.2019 - 10 CE 19.67 - juris; OVG NW, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A - juris).

• VG Gelsenkirchen, 21.11.2023 - 1a L 1812/23

  Auszug aus VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Nachdem Italien bis heute die Aufnahme von Asylbewerbern nach den Vorgaben des Dublin-Systems verweigert, haben verschiedene Verwaltungsgerichte im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes stattgebende Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO bezüglich einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG erlassen (vgl. zuletzt VG Gelsenkirchen, B.v. 21.11.2023 - 1a L 1812/23.A - juris;… VG Dresden, B.v. 19.10.2023 - 2 L 706/23.A - juris Rn. 8; VG Regensburg, B.v. 19.9.2023 - RO 13 S 23.50675 - juris;… jeweils unter Bezugnahme auf OVG NRW, B.v. 5.7.2023 - 11 A 1722/22.A - juris Rn. 46 ff., v. 16.6.2023 - 11 A 1132/22.A - juris Rn. 47 ff. und v. 7.6.2023 - 11 A 2343/19.A - juris Rn. 47 ff.).

  Allein aus der vorübergehenden Weigerungshaltung auf systemwidrige Gesamtumstände zu schließen - sei es mit der Begründung einer Überforderung des Systems oder dem fehlenden politischen Willen (dazu VG Gelsenkirchen B.v. 21.11.2023 - 1a L 1812/23.A - juris) - dürfte es trotz der mit der Aussetzung zusammenhängenden mangelnden Erfahrungen, für die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte objektive Tatsachengrundlage nicht genügen.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) finden (…EuGH, U.v. 10.12.2013 - C-394/12 - Abdullahi/Bundesasylamt juris Rn. 52; EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - N.S./Secretary of State for the Home Department u. a. juris Rn. 78).

  Nur wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GRC zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (EuGH, U.v. 21.12.2011 a.a.O. Rn. 86 und 94).

• EGMR, 23.03.2021 - 46595/19

  M.T. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  1.3.3 Schließlich stellte der EGMR in seinem Urteil vom 23. März 2021 (46595/19 - dejure.org Rn. 49 ff.) im Verfahren M.T../. Niederlande klar, dass auch im Falle einer Abschiebung vulnerabler Personen die gegenwärtigen Asylbedingungen Italiens bezüglich Ankunft und Einrichtungen dem zu fordernden besonderen Schutz Asylsuchender mit spezifischen Bedürfnissen und extremer Verletzlichkeit gerecht werden.

  Neben den materiellen Aufnahmeleistungen, werden unter anderem Gesundheitsversorgung, soziale und psychologische Betreuung, Italienischkurse und Rechtsberatungsdienste vorgesehen, sowie das Recht der Antragsteller gewährleistet, sich als international Schutzsuchende bei den örtlichen Behörden zu registrieren (EGMR, U.v. 23.3.2021 - 46595/19 - juris Rn. 35).

• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Für ein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen ist erforderlich, dass sich eine nachgewiesenermaßen vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben führt, das heißt, dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18.05 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Konkret ist die Gefahr, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Abschiebung des Betroffenen einträte (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3.11 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

  Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124

  Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer …
• VG Stuttgart, 06.11.2023 - A 11 K 5248/23

  Iran: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine systemischen …
• BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Abschiebungsanordnung nach …
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 10 CE 19.67

  Rechtmäßige Zurückschiebung einer Schwangeren nach Italien
• VG Trier, 09.11.2023 - 2 L 4081/23

  Burkina Faso: Dublin Italien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
• VGH Bayern, 24.07.2015 - 9 ZB 14.30457

  Asylrecht Sierra Leone; Abschiebungsverbot; grundsätzliche Bedeutung
• VG Bayreuth, 10.11.2023 - B 3 S 23.50317

  Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine …
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 24 B 22.30953

  Sekundärmigration eines anerkannten Schutzberechtigten in Italien
• VG Saarlouis, 29.08.2023 - 5 L 1208/23

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der …
• VG Stuttgart, 23.08.2023 - A 4 K 4321/23

  Asyl; Dublin-Verfahren; Wiederaufnahmebereitschaft bei Rücküberstellung von …
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

  Dublin-Verfahren, Abschiebezielstaat: Italien;, Keine systemischen Mängel;, …
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
• EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  H.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 11 A 1722/22

  Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und des Aufnahmebedingungen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 11 A 1132/22

  Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 …
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17

  Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2021 - 7 A 11654/20

  Nigeria: Dublin; Italien; Auf Divergenz gestützter Antrag zur Zulassung der …
• VG Regensburg, 19.09.2023 - RO 13 S 23.50675

  Fehlende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft, Italiens
• VG München, 29.12.2016 - M 21 S 16.35313

  Faktischer Vollzug: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich
• VG Gelsenkirchen, 23.07.2020 - 9a L 797/20

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Klage, aufschiebende Wirkung, …

• VG München, 10.01.2024 - M 22 K 18.51989

  Nigeria: Dublin Italien: Eltern von vier minderjährigen Kindern; Auch unter …

  OVG RhPf, B.v. 9.4.2021 - 7 A 11654/20.OVG - juris S. 6; VG München, U.V. 20.12.2023 -M 19 K 23.50253 - n.v. Rn. 31 ff.).

  Auch eine über Monate anhaltende, weitestgehend uneingeschränkte Verweigerung der Aufnahme von Asylbewerbern im Dublin-System bietet aus Sicht des Gerichts keine hinreichende tatsächliche Grundlage für die Annahme einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK (so auch zuletzt VG München, U.v. 20.12.2023 - M 19 K 23.50253 - n.v. Rn. 35 ff.; VG Bayreuth, B.v. 10.11.2023 - B 3 S 23.50317 - juris OS; VG Trier, B.v. 9.11.2023 -2 L 4081/23.TR - juris OS; VG Stuttgart, B.v. 6.11.2023 - A 11 K 5248/23 - juris OS; VG Potsdam, B.v. 27.10.2023 - VG 2 L 799/23.A - juris OS;… VG München, B.v. 24.10.2023 - M 10 S 23.51089 - n.v. Rn. 23 ff.).

  Allein die vorübergehende Weigerungshaltung Italiens hinsichtlich der Übernahme von Personen nach der Dublin lll-VO genügt nicht für den Schluss auf systemwidrige Gesamtumstände (VG München, U.v. 20.12.2023 - M 19 K 23.50253 - n.v. Rn. 39).

  Nachdem die Dublin- Rücküberführungen nur einen Teil des Asylsystems darstellen und die Aufnahmebereitschaft des zuständigen Mitgliedstaats wiederum einen Unterteil der Dublin-Vorschriften, ist unter Zugrundelegung des Gesamtsystems nicht die Schwelle der Verletzung Art. 4 GR-Charta und Art. 3 EMRK erreicht (VG München, U.v. 20.12.2023 - M 19 K 23.50253 - n.v. Rn. 4).

• VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24

  Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung, …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 11 A 1255/22.A -, juris, Rn. 52; ebenso: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris, Rn. 48 ff.; für anerkannte Schutzberechtigte Bay. VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 24 B 23.30525 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - AN 14 S 23.50870 - juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - B3 S 23.50348 -, juris; VG München, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 19 K 23.50253 - juris, Rn. 27 ff.; a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2024 - 1a K 3331/23.A -, juris, Rn. 40 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 11 A 1255/22
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 11 A 1722/22.A -, juris, Rn. 46 ff., m. w. N.; in diesem Sinne wohl auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris, Rn. 12; vgl. auch: VG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 21. Dezember 2023 - A 4 K 414/23 -, Rn. 25 ff.; VG Dresden, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - 2 L 706/23.A -, juris, Rn. 8 ff.; VG Köln, Gerichtsbescheid vom 6. Oktober 2023 - 22 K 4280/23.A -, juris, Rn. 18; VG Bremen, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 V 1704/23 -, juris, Rn. 18 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, juris Rn. 36, 55 ff.; anderer Ansicht VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Januar 2024 - 22 L 3411/23.A -, Rn. 47 ff.; VG München, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 19 K 23.50253 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 2 L 1714/23.GI.A -, juris, S. 19 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 2 A 377/23.Z.A -, juris, S. 5.
• VG Trier, 19.01.2024 - 2 L 4844/23

  Eritrea: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel trotz Suspendierung

  Dezember 2023 - B 3 S 23.50348 - VG München, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 19 K 23.50253 - VG Stuttgart, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - A 1 K 6156/23 - VG Gießen, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 2 L 1714/23.GI.A -, VG Bayreuth, Beschluss vom 6. Dezember 2023 - B 7 S 23.50332 - VG Lüneburg, Beschluss vom 1. Dezember 2023 - 5 B 168/23 - BVerwG, Beschluss vom 13. November 2023 - 1 B 24/23 - VG Stuttgart, Beschluss vom 13. November 2023 - A 11 K 5631/23 - VG Bayreuth, Beschluss vom 10. November 2023 - B 3 S 23.50317 - BVerwG, Beschluss vom 8. November 2023 - 1 B 23/23 - BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 24 B 22.31109 - (zur Lage anerkannt Schutzberechtigter); BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 1 B 22/23 - HessVGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 2 A 377/23.Z.A - OVG RP, Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG - (zur Lage anerkannt Schutzberechtigter); a.A. u.a.: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Dezember 2023 - 1a L 1896/23.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2023 - 12 L 2970/23.A - OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 11 A 1168/22.A und 11 A 3513/2.A - und 7. Juni 2023 - 1 1 A 2343/19.A -, jeweils in juris).